Liebe Genossen der sozialdemokratischen Partei Europas,
seit dem Beginn des Prozesses, der uns in kurzer Zeit in der Mehrzahl der europäischen Länder an die Regierung bringen sollte, ist nunmehr ein Jahrzehnt vergangen. Am Anfang der Neunziger Jahre hatten viele – und nicht nur in den Reihen der Konservativen – eine rasche und definitive Krise für die Kräfte des europäischen Sozialismus vorausgesagt. Nach einer langen und leidvollen Zeit in den Achtziger Jahren – so der Kern der Überlegung – würde der Zusammenbruch der autoritären Regime im Osten die Vorherrschaft der konservativen Kräfte in Europa legitimieren und die Aussichten auf ein Wiederaufleben des Konsenses für die Linke begraben.
Wir alle wissen gut, dass es nicht so gekommen ist. Und wir alle erinnern uns daran, dass die europäische Linke – in der Besonderheit der unterschiedlichen nationalen Realitäten – genau zu der Zeit begann, sich wiederzufinden, als sie vor der dringenden Aufgabe stand, bei den eigenen politischen Programmen eine Wende einzuleiten. Eine Wende, die einem zweifachen Bedürfnis aus unseren Gesellschaften entgegenkommen sollte: den sozialen Zusammenhalt auch angesichts des Aufkommens jenes neuen Szenarios, das wir später „Globalisierung“ genannt haben, zu garantieren und einen Rahmen mit Anreizen und Übereinstimmungen zu schaffen, um die Erneuerung der nationalen Wirtschaftssysteme zu fördern.
Zusammenhalt und Innovation. Diese beiden Imperative, die wir verschiedenartig in unsere Programme aufgenommen haben, brachten uns im Laufe der Neunziger Jahre an die Regierung. Niemand von uns hat die Wahlen gewonnen, weil er sich im eigenen traditionellen Werterahmen eingeschlossen hat, sondern im Gegenteil, der Grund war gerade das Bewusstsein, ins freie Feld schreiten zu müssen, um den Bedürfnissen unserer nationalen Gesellschaften zu begegnen.
Und die dringende Aufgabe, unsere Programme zu erneuern, hat uns in Richtung einer tiefen Identitätsveränderung geführt, nämlich zum Einverleiben der liberalen Kultur in den Stamm der sozialdemokratischen Kultur, die die große Mehrheit der europäischen Linken bei der Eroberung zunehmender Stimmenanteile unterschiedlich stark begleitet hat. Und sie hat unser gemeinsames Engagement für einen Qualitätsschub in der europäischen Integration mit dem Ziel der Einheitswährung und der Schaffung der Grundlage der politischen Einheit des Kontinents gekennzeichnet. Es waren also mutige Entscheidungen, die es unserer politischen Familie ermöglicht haben, die Ecke, in der sie zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts steckte, zu verlassen und das Risiko einer Verurteilung zur politischen Irrelevanz zu umgehen.
Es ist dies nicht der Ort, um – im Guten oder im Schlechten – eine Bilanz über die geleisteten Taten der europäischen Linksregierungen im Laufe des vergangenen Jahrzehnts zu ziehen. Sicher ist aber, dass sich das Ende jener politischen Phase vor uns abzeichnet. Gerade in Italien hat vor weniger als einem Jahr jene Abfolge von Niederlagen eingesetzt, die die Rechte in der Mehrzahl der europäischen Länder schnell an die Regierung gebracht hat.
Jetzt haben uns unsere Siege in Schweden und Deutschland erneut Grund zum Hoffen gegeben, aber die Gründe für unsere Niederlagen verdienen dennoch eine detaillierte Analyse. Jene Gründe sind zu einem guten Teil an die einzelnen nationalen Gegebenheiten geknüpft. Und dennoch durchzieht sie ein roter Faden, der aus unserer gemeinsamen Unfähigkeit besteht, eine angemessene Antwort auf die Ängste und Unsicherheiten zu geben, die sich in den letzten Jahren in unseren nationalen Gesellschaften ausgebreitet haben.
Als Regierende ist es uns gelungen, die Wirtschaft zu sanieren, die sozialen Sicherungssysteme zu verändern (und dies nicht immer den neuen Risiken entsprechend), den Integrationsprozess zu leiten und vieles andere mehr. Aber sicherlich haben wir auf die Zukunftsängste, die auf unserem Kontinent um sich greifen, keine Antwort zu geben gewusst: Ängste, die an die Veränderung der gesellschaftlichen Identitäten so wie an die Überwindung der Bedeutung des Nationalstaates bzw. an die Prozesse gebunden sind, an deren Entwicklung wir selbst beteiligt waren. Sicher aber ist, dass wir den auf sozialer Ebene spürbar gewordenen Ergebnissen dieser Prozesse weitgehend unvorbereitet gegenüberstanden. Und unsere Antworten auf die zunehmenden Ängste in unseren Nationen waren schwach, denn die Schwäche lag in unserer Unfähigkeit, die Veränderungen um uns herum zu verstehen und zu deuten.
Auf diese Ängste hat die europäische Rechte keine wirkliche Antwort gegeben, sondern die Illusion einer schnellen Verarztung. Im Unterschied zu den Achtziger Jahren, als die konservativen Kräfte Europas und Amerikas es verstanden hatten, sich mit der Internationalisierung des Freihandels auf den westlichen Märkten in Einklang zu bringen, bietet die heutige Rechte keinen strategischen Plan an. Ihre Rezepte sind veraltet (Ordnung), rückschrittlich (Renationalisierung der Politik) und paternalistisch (mitleidsvolles welfare). Und dennoch haben sie einen realen politischen Raum einzunehmen verstanden und einen Konsens erobert, der sich weitgehend auf die Erwartungen eines besseren Schutzes vor den Gefahren der Veränderungen stützt.
Aber in dem europäischen Sieg der Konservativen liegt noch mehr. Er erntet die Früchte eines Projektes, das in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre begann, als die glücklichen Wahlsiege der europäischen Linken ihren Höhepunkt erlangt hatten und die Zukunft der Konservativen nur noch trübe zu sein schien. Jenes Projekt – vor allem von Helmut Kohl gewollt – zielte darauf ab, die traditionellen ideellen und kulturellen Grenzen der Europäischen Volkspartei (EVP) zu öffnen, um all diejenigen unter einem Dach zu vereinen, die sich in den einzelnen Ländern Europas der politischen Hegemonie der Linken widersetzten.
Von diesem Zeitpunkt an sollte sich das Haus der europäischen Konservativen nicht mehr auf die orthodoxe Tradition christdemokratischer Ideale stützen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit, dem von den Kräften des europäischen Sozialismus erzielten Konsens und der von unseren Regierungen verfolgten Politik wirkunsvoll und in jedem einzelnen Land entgenenzutreten. Es war ein skrupelloses Unterfangen, aber von großer politischer Weitsicht. Daraus entwickelte sich, wie wir wissen, die Aufnahme von Parteien ohne jegliche christdemokratische Tradition (wie Forza Italia) aber mit einer großen Wählerschaft in die EVP. Daraus öffnete sich der Weg für Allianzen mit offensichtlich nationalpopulistischen Kräften, auf die sich viele der neuen konservativen Regierungen in Europa stützen. Der Sinn jener Öffnung ging also weit über technische Parteiaspekte hinaus: Sie fiel zeitlich zusammen mit der Befreiung der EVP-Gruppierungen aus der Ecke, in die wir sie gezwungen hatten, und wir ermöglichten ihnen, den für einen Wahlsieg erforderlichen Schritt zu tun.
Der europäische Sozialismus steht heute vor einer analogen Entscheidung. Wir werden nicht ebenso skrupellos sein, aber wir müssen ebenso weitsichtig sein. Nichts sagt uns, dass unsere Minderheitssituation in der Mehrzahl der einzelnen Länder so wie im Europäischen Parlament sich nicht über längere Zeit hinziehen kann. Die sehr wahrscheinliche Ineffizienz der konservativen Politik ist an sich noch keine Garantie dafür, dass das Pendel des Wahlkonsenses wieder zu unseren Gunsten ausschlagen wird.
Es wird – wie in den Neunziger Jahren – davon abhängen, ob wir in der Lage sind, die Veränderungen und Bedürfnisse der Gesellschaft in wirkungsvolle Programme zu übertragen. Aber es wäre wirklich anmaßend zu glauben, dass sich diese Fähigkeit innerhalb unserer traditionellen ideellen Grenzen verwirklichen ließe. Dank jener Grenzen haben wir außerordentliche Ziele erlangen können – vor allem eines, das unsere Väter als unerreichbar betrachtet hätten: den Kapitalismus zu zivilisieren. Die Behauptung, dass die Sozialordnungen, in denen wir leben, nunmehr stark von unserer politischen Kultur geprägt sind, ist legitim. Und wir können behaupten, dass wir wesentlich zur Entstehung der europäischen Kultur in ihrem heutigen Erscheinungsbild beigetragen haben.

Und dennoch ist dies nicht mehr ausreichend. Wir können uns nicht damit begnügen, das Gegenwärtige zu verteidigen – im übrigen war dies für jemanden, der sich als Sozialist bezeichnet, niemals ausreichend. Um den Wahlkonsens der konservativen Rechten zu beeinträchtigen, stehen wir vor einigen unausweichlichen Veränderungen. Es lohnt sich, nur zwei der wichtigsten anzusprechen. Es ist vor allem unabdingbar, der neuen Dimension des Reformismus eine supranationale Gestalt zu geben. Nicht so sehr im Namen eines allgemeinen Weltbürgertums, sondern weil das policy making nunmehr die nationale Dimension überschritten hat.
Die Reformparteien haben für die Schwächung des Nationalstaates den höchsten Preis gezahlt, denn sie hatten sich in der Fähigkeit qualifiziert, jenen Staat als starkes Mittel für die Sozialisierungspolitik zu verwenden. Aber heute muss jede Art von Reformpolitik einen supranationalen Rahmen haben, innerhalb dessen die Entscheidungen gefällt werden, die das Leben der Bürger beeinflussen. Aber es kommt noch etwas hinzu, denn die neue supranationale Dimension macht es erforderlich, dass die Politik im Vergleich zur Vergangenheit eine noch bedeutendere Rolle annimmt. Und in diesem neuen Szenario kann die Alternative zu einem Bedeutungsverlust der Politik – und folglich des Reformismus, der die Politik noch viel stärker braucht – keine andere sein, als die Minderung der Rechte und eine weitere Zuspitzung jener Legitimierungskrise, in die die Globalisierung die nationalen Regierungen bereits geführt hat.
Ebenso ist es unerlässlich, die traditionelle Vertretung des sozialistischen Reformismus als Übertragung in die politische und institutionelle Dimension der Welt der abhängigen Arbeit zu überwinden. Während die gewerkschaftliche Vertretung ihre Stärke bewahren konnte, fehlt nunmehr jene Entsprechung zwischen sozialer Repräsentanz und politischer Repräsentanz, die über Jahrzehnte hinweg unsere wesentliche Daseinsberechtigung ausgemacht hat. Die Gründe für diesen Bruch sind vielfältig, aber der Hauptgrund liegt vielleicht in der Individualisierung der Arbeit und der daraus resultierenden Transformation der gesellschaftlichen Identität.
Es ist daher unabdingbar, dass der sozialistische Reformismus sich dafür ausspricht, die neue Physiognomie der Arbeitswelt so wie ihre neuen Bedürfnisse mit denselben traditionellen Komponenten zu vertreten. Und dass er deshalb den Schutz zu erweitern versucht so wie auch die Chancen der Individuen, ihre wesentlichen Lebensfragen zu verwirklichen. Ein Reformismus, der auf die neue Gesellschaft der Individuen einwirken möchte, muss im wesentlichen eine neue Synthese zwischen Freiheit und Sicherheit finden.
Wenn die vor uns liegenden Aufgaben diese Tragweite haben, müssen wir mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen, dass eine große Vergangenheit allein keine glanzvolle Zukunft gewährleistet. Wie vor einem Jahrzehnt haben wir keine andere Wahl, als in das freie Feld zu ziehen.
Aber in diesem Falle müssen die Veränderungen sehr viel mutiger angegangen werden. Wir müssen den Bau eines neuen Hauses für die europäischen Reformbewegungen ausdrücklich auf die Tagesordnung setzen. Ein Haus, in dem alle politischen Kulturen eine Heimat finden, die sich der neuen europäischen Rechten widersetzen und die mit uns das gemeinsame Ziel teilen, die europäische Gesellschaft im Zeichen der Gleichheit der Rechte, der Werte der Person und der Freiheit von vielen zu regieren.
Wir brauchen eine erweiterte politische supranationale Familie, die alle europäischen Reformbewegungen vereint, kein provisorisches Lager, sondern ein echtes Bauwerk, das allen politischen Reformbewegungen einen Ort zur Erstellung eines ausreichend starken und überzeugenden programmatischen Vorschlags anbietet – wo sich die Sozialisten mit den Christdemokraten einfinden, deren Verbleib in der EVP sich zunehmend schwieriger gestaltet, so wie mit den umsichtigsten Strömungen des europäischen Liberalismus und der Kultur des Umweltschutzes.
Der Name der neuen Familie spielt wirklich eine geringe Rolle. Die Stärke unserer sozialistischen Ideen liegt nicht in dem Bezug zu einem Namen, sondern in unserer Fähigkeit, die uns animierenden Ideale zu verwirklichen. Das Risiko besteht darin, dass jene Ideale machtlos werden, wenn es uns nicht gelingt, aus der Ecke herauszukommen, in der wir uns gegenwärtig befinden. In diesem Sinne kann sich die Identität als eine Falle enthüllen, wenn sie uns daran hindert, die sich vom sozialistischen Reformismus unterscheidenden Reformkräfte zu gewinnen und wenn sie die Möglichkeit vereitelt, der Rechten durch unsere Koalition mit ihnen eine Niederlage beizubringen. Andererseits, wie wir sehr wohl wissen, hat die Sozialdemokratische Partei Europas im Laufe des vergangenen Jahrzehnts de facto ihre Physiognomie geändert. In unsere Familie sind viele ehemals kommunistische Parteien aus Osteuropa eingetreten, die gezeigt haben, dass sie nicht nur in der Lage sind, ihre Parteizeichen zu ändern, sondern vor allem ihre Gesellschaften durch unruhige Übergangszeiten zu führen. Ebenso gut wissen wir, dass außerhalb Europas – man denke nur an die Erfahrung der Demokraten in den Vereinigten Staaten – die Wirksamkeit des Reformismus an der Fähigkeit gemessen wird, die bequemen Eingrenzungen von Idealen und Identitäten zu überwinden.
Was unsere Wirksamkeit bremsen oder sogar unsere Zukunft bedrohen kann ist der Wille, die traditionelle orthodoxe Sozialdemokratie in den Formen und Inhalten unserer gemeinsamen Arbeit zu verteidigen. Es ist notwendig, dass die SPE schnell ihre Grenzen für nicht sozialistische Reformbewegungen öffnet. Damit sie einen Prozess einleitet, der überzeugte Gesprächspartner in den anderen politischen Familien Europas finden muss und sicherlich auch finden wird.
Es ist verfrüht, bereits heute aufzuzeigen, wohin dieser Prozesses am Ende führen wird. Aber sicher muss er einige qualifizierende Etappen durchlaufen so wie die gemeinsame Abstimmung unserer Arbeit im Europäischen Parlament oder die Benennung eines gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft der kommenden Europäischen Kommission leisten. Jedenfalls wissen wir, dass dieser Prozess – wenn er gut anläuft – uns aus der Trockenperiode führen kann in der wir uns befinden. Er wird uns wieder politisches Gewicht geben und verhindern, dass sich der europäische Sozialismus als Gefangener seiner eigenen Errungenschaften wiederfindet.